Offener Brief der Bürgerinitiative „Mitmachstadt Hoyerswerda“ (MiMaH) zum Abriss zweier Wohnblöcke im WK I vom 08.06.2023

Am 01.06.23 erreichte die Bürgerschaft die Meldung, dass die städtische Wohnungsgesellschaft (WH) beabsichtigt zwei Wohnblöcke im WK I abzureißen: Den Block Brigitte-Reimann-Straße 2-8 und Günter-Peters-Straße 1-7. Aus wirtschaftlichen Erwägungen (zu hohe Betriebskosten) seien die „Blöcke vom Netz zu nehmen“.

Der baugeschichtliche „Heilige Gral“ der Neustadt

Die Wohnkomplexe (WK)  I-III sind der baugeschichtliche „Heilige Gral“ der Neustadt, das lebendige Zeugnis einer einstigen, 90 Jahre alten, städtebaulichen Vision – der Charta von Athen (1933) – die als architektonisches Original vermutlich nur noch in Brasilia zu finden ist.

Das Dilemma der städtischen Wohnungsgesellschaft

Die Bürgerinitiative „Mitmachstadt Hoyerswerda“ (MiMaH) nimmt darüber (ähnlich wie beim Bauprojekt „Neue Kühnichter Heide“) erneut Unmut und Unverständnis in der Bürgerschaft von Hoyerswerda wahr. Zugleich maßt sich die MiMaH nicht an, zu bewerten, was hier richtig und was falsch ist. Klar ist, hier liegt ein waschechtes Dilemma vor: Nimmt man die „Blöcke vom Netz“ setzt man ein weiteres explosives Torpedo in die historische Urzelle der Neustadt. Nimmt man sie nicht vom Netz riskiert man eine schwer zu legitimierende ökonomische Überlastung des Haushaltes der städtischen Wohnungsgesellschaft. Beide Positionen haben Gleichberechtigung.

Warum keine Bürgerbeteiligung bei Abrissvorhaben?

Was wir als Bürgerinitiative jedoch erneut beobachten dürfen: Ähnlich wie beim Bauprojekt „Neue Kühnichter Heide“ zeigt sich ein Mangel in der Transparenz und Kommunikation gegenüber der Bürgerschaft.

Wir fragen: Ist es wirklich angemessen die Bürger nur mit einem RESULTAT zu konfrontieren, das in einem „kleinen Kreis“ von Verantwortlichen (Geschäftsführung und Aufsichtsrat) beschlossen wurde? Ist die Information auf einer Mieterversammlung darüber eine ausreichende Form von Bürgerbeteiligung?

Wir fragen: Was veranlasste Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft, die Bürgerschaft nicht in diesen schmerzhaften städtebaulichen Abwägungsprozess einzubinden? Was bewog sie anzunehmen, der Abriss zweier Blöcke im WK I sei kein relevanter städtebaulicher Eingriff, der mit der Bürgerschaft kooperativ abzustimmen ist?

Wir fragen: Was hielt Geschäftsführung und Aufsichtsrat davon ab, die kommunale „Schwarm-Intelligenz“ der Bürgerschaft zu aktivieren, um kooperativ an einer Lösung zu arbeiten? Was brachte sie dazu, keinerlei Rücksicht zu nehmen auf das städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEKO) 2016/17, das in solchen Fällen eine frühzeitige kooperative Bürgerbeteiligung anmahnt.

Und wir fragen schließlich: Macht es nicht Sinn, diese (emotional) gravierende städtebauliche Maßnahme in den gerade begonnenen Prozess des Gesamtstädtischen und regionalen Entwicklungs- und Handlungs-Konzept (GeREHK) zu integrieren, der eine fachlich begleitete sowie kooperative Bürgerbeteiligung garantiert?

Bitte um Moratorium (Aufschub)

Angesichts dieser erneuten „Panne“, reale Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, bitten wir die Stadtpolitik ein Moratorium (Aufschub) dieses Vorhabens zu erwägen. Erst nach dem bürgerbeteiligten GeREHK-Prozess sollte dazu eine finale Entscheidung getroffen werden. Einen besonderen Appell möchten wir an den Oberbürgermeister richten: Bitte verhindern Sie, dass die Bürgerschaft – in Fällen städtebaulicher Bedeutung – nur mir Resultaten konfrontiert wird. Mit dem Projekt „Kühnichter Spange“, mit dem Kommunalen Entwicklungsbeirat (KEB) „Grüner Saum“ und dem „Zentrenbeirat“ ermöglichten Sie bereits vorbildhaft eine wirkliche Bürgerbeteiligung. Wir bitten Sie, diese Politik fortzusetzen.

Gezeichnet: Orga-Team der Bürgerinitiative Mitmachstadt Hoyerswerda (MiMaH)